Argumente gegen das Zeitgeschehen - 21.-24. Mai 2020

Eine Veranstaltung des Arbeitskreis Auflösen

Die Wohnungsfrage

So alt wie der Kapitalismus

Es herrscht akute Wohnungsnot. Wie immer mangelt es nicht an guten Vorschlägen, wie diesem Problem zu begegnen ist: Aktivisten protestieren gegen Auswüchse der Spekulation und Preistreiberei, die man politisch allemal verbieten oder bremsen könnte. Forderungen nach harschen Mietendeckeln, gar Enteignung werden laut. Auf der anderen Seite warnen Grund- und Eigentümergesellschaften: Wenn man den Eigentümern Vorschriften macht und Fesseln beim Mietpreis anlegt, dann lohnen sich Investitionen in neue Wohnungen nicht mehr. Wohnraum wird knapp und dann – da kennen sie sich aus – steigen die Mieten doch nur noch weiter. Das Gegenteil – Abbau von Schranken im Bau- und Mietrecht – würde helfen.

Mehr Freiheiten oder stärkere Beschränkungen für das Geschäft – so die konträren Vorschläge an den Staat, der das Wohnungsproblem lösen soll. Welche Seite hat nun Recht? Oder sollte man der offensichtlichen Unversöhnlichkeit von Renditeansprüchen von Immobiliengesellschaften und Lebensbedürfnissen der Menschen nicht auf den Grund gehen. Dazu ein paar Hinweise und Fragen, die auf dem Workshop diskutiert werden sollen.

  1. Wohnungsmangel mitten im hochentwickelten Kapitalismus, in dem doch sonst aus jeder beschränkten Zahlungsfähigkeit ein Geschäft gemacht wird? Wohnungsbaugesellschaften mögen wegen steigender Grundstückspreise nicht mehr investieren. Grund und Boden - und damit das Wohnen, das auf ihm stattfindet – ist offenbar keine Ware wie jede andere. Eher eine Schranke, da für eine bloße Produktions- und Lebensbedingung von ihren Nutzern ein Tribut an die Grundeigentümer zu entrichten ist. Wie gehen die Rechnungen von Grundeigentümern und Kapitalisten?
  2. Besitz von Grundstücken und Immobilien machen eine ziemliche Karriere in der Marktwirtschaft. Als eigener Sektor handelbarer Güter werden diese zum Spekulationsobjekt, also zur veritablen Kapitalanlage. Wie geht dieser Wandel von einer Schranke des Geschäfts zur Kapitalanlage mit ausgezeichneten Renditeerwartungen? Wofür muss die Miete dann geradestehen?
  3. Mieter zahlen das, was die andere Seite verlangt. Aus ihrem Einkommen. Das ist von den Arbeitgebern offensichtlich nicht darauf berechnet, Mietzahlungen abzudecken. Was hat demnach ihre Rolle als Mieter mit der Quelle ihres Einkommens zu tun?
  4. Der Staat stellt sich der „Neuen sozialen Frage“: Er erlässt Mietpreisbremsen und fördert die Bauwirtschaft, gibt also den oben erwähnten konträren Auffassungen irgendwie gleichermaßen Recht. Geht so die Lösung des Wohnungsproblems oder sorgt er dafür, dass die Wohnungsfrage der Dauerbrenner der Sozialpolitik bleibt?
  5. Linke Kritiker fordern radikal ein Verbot der Spekulation und die Enteignung. Wollen sie damit gesagt haben, dass die Wohnungsnot eine Systemfrage ist? Zeugt ihr Verweis auf das Grundgesetz nicht eher von dem Glauben, dass der Staat im Prinzip alles heilen könnte, was er mit seiner Garantie des Privateigentums in Kraft setzt?

Lesehinweis zur Vorbereitung (die Lektüre wird aber nicht vorausgesetzt!): Das Grundeigentum und der Wohnungsmarkt: GegenStandpunkt, 2-14

Der Workshop erstreckt sich über drei Teile:

Donnerstag von 16:00 Uhr bis 19:00 Uhr
sowie von 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr, und
Freitag von 16:00 Uhr bis 19:00 Uhr.



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